Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei objektiven Bestehen einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung ; Betrieb von Parkhaus und Entsorgung von Hausmüll im Rahmen des Dualen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer - Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2001, 848
• EFG 2001, 849

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 08.11.1989 - I R 187/85

  1. Zusammenfassung von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben einer juristischen …

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist gleichwohl jeder BgA grundsätzlich getrennt zu beurteilen, das Einkommen ist gesondert zu ermitteln und die KSt ist gesondert festzusetzen (vgl. Urteile vom 13. März 1974 1 R 7/77, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 08.11.1989 1 R 187/85, BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242; vom 04.12.1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432;… vom 11.02.1997 I R 161/94, BFH/NV 1997, 625).

  Verschiedene Betriebe gewerblicher Art können allerdings zu einer Einheit und zu einer einheitlichen Gewinnermittlung zusammengefaßt werden, wenn zwischen den Betrieben objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 16. Januar 1967 GrS 4/66, BFHE 88, 3, BStBl II 1967, 240), Die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe oder von Versorgungsbetrieben mit Verkehrsbetrieben ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung anerkannt worden, da die in ihnen ausgeübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH in BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242 m.w.N.), Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall jedoch nicht vor.

  Zwar ist der BgA Parkhäuser als Verkehrsbetrieb anzusehen (vgl. BFH in BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242).

  Der Begriff der Versorgung wird von der Rechtsprechung in Anlehnung an § 4 Abs. 3 KStG und § 39 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl I 1934, 925, 940) dahingehend verstanden, daß er alle Betriebe umfaßt, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen (vgl. BFH in BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242).

  Kennzeichnend für die Versorgungsbetriebe ist es, daß sie Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu tragbaren Bedingungen erfüllen sollen (BFH in BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242).

• BFH, 13.03.1974 - I R 7/71

  Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der …

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist gleichwohl jeder BgA grundsätzlich getrennt zu beurteilen, das Einkommen ist gesondert zu ermitteln und die KSt ist gesondert festzusetzen (vgl. Urteile vom 13. März 1974 1 R 7/77, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 08.11.1989 1 R 187/85, BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242; vom 04.12.1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432;… vom 11.02.1997 I R 161/94, BFH/NV 1997, 625).
• BFH, 24.03.1999 - I R 20/98

  Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Ein Entsorgungsbetrieb, der die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach einer ordnungsgemäßen Müllentsorgung befriedigt; ist nur dann anzunehmen, wenn er gegenüber der Bevölkerung nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt und intern über die Organisationsgewalt hinsichtlich der Müllentsorgung verfügt (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 II R 68/93, BFHE 189, 45.9, BStBl II 1996, 495 zum Verkehrsbetrieb i.S. des § 117 BewG a.F.).

 
• BFH, 11.02.1997 - I R 161/94

  Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen …

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist gleichwohl jeder BgA grundsätzlich getrennt zu beurteilen, das Einkommen ist gesondert zu ermitteln und die KSt ist gesondert festzusetzen (vgl. Urteile vom 13. März 1974 1 R 7/77, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 08.11.1989 1 R 187/85, BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242; vom 04.12.1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432; vom 11.02.1997 I R 161/94, BFH/NV 1997, 625).
• BFH, 14.03.1990 - I R 156/87

  Blutalkoholuntersuchungen des Rechtsmedizinischen Instituts einer Universität …

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Ein BgA ist ein Gewerbebetrieb i.S. des Gewerbesteuerrechts, wenn er auch die Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt, d.h. wenn er sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt und Gewinnerzielungsabsicht besteht (§ 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - i.V.m. §§ 1, 2 der Gewerbesteuerdurchführungsverordnung - GewStDV; vgl, BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 156/87, BFHE 161, 46, BStBl II 1990, 866; Abschn. 17 Abs. 1, 2 GewStR), Grundsätzlich ist auch bei der GewSt auf den einzelnen BgA abzustellen (…Hofmeister in Festschrift für Ludwig Schmidt, 1993, S. 691, 692).
• BFH, 04.12.1991 - I R 74/89

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art; Verlustabzug nach Zusammenfassung

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist gleichwohl jeder BgA grundsätzlich getrennt zu beurteilen, das Einkommen ist gesondert zu ermitteln und die KSt ist gesondert festzusetzen (vgl. Urteile vom 13. März 1974 1 R 7/77, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 08.11.1989 1 R 187/85, BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242; vom 04.12.1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432;… vom 11.02.1997 I R 161/94, BFH/NV 1997, 625).
• BFH, 16.01.1967 - GrS 4/66

  Anerkennung der Zusammenfassung städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer …

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Verschiedene Betriebe gewerblicher Art können allerdings zu einer Einheit und zu einer einheitlichen Gewinnermittlung zusammengefaßt werden, wenn zwischen den Betrieben objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 16. Januar 1967 GrS 4/66, BFHE 88, 3, BStBl II 1967, 240), Die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe oder von Versorgungsbetrieben mit Verkehrsbetrieben ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung anerkannt worden, da die in ihnen ausgeübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH in BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242 m.w.N.), Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall jedoch nicht vor.
• BFH, 26.06.1996 - II R 68/93

  1. Zum Vorliegen eines Verkehrsbetriebs, wenn der Betreiber als Leistungsanbieter …

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Ein Entsorgungsbetrieb, der die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach einer ordnungsgemäßen Müllentsorgung befriedigt; ist nur dann anzunehmen, wenn er gegenüber der Bevölkerung nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt und intern über die Organisationsgewalt hinsichtlich der Müllentsorgung verfügt (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1996 II R 68/93, BFHE 189, 45.9, BStBl II 1996, 495 zum Verkehrsbetrieb i.S. des § 117 BewG a.F.).
• FG Düsseldorf, 21.07.1994 - 11 K 2434/93

  Einkommensteuer; Entschädigungszahlungen für Duldung eines Spielsalons in …

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Die Verantwortung für Systeme nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist auf die Privatwirtschafit übergegangen, so daß die Erfüllung von Aufgaben nach der VerpacktV nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Finanzminister Nordrhein-Westfalen, Erlaß vom 02.03.1995, DB 1995, 652; OFD Hannover, Verfügung vom 05.07.1994, DB 1994, 1546).
• FG Düsseldorf, 19.10.1993 - 3 K 484/88

  Auszug aus FG Münster, 16.03.2001 - 9 K 7607/98

  Die Verantwortung für Systeme nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist auf die Privatwirtschafit übergegangen, so daß die Erfüllung von Aufgaben nach der VerpacktV nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Finanzminister Nordrhein-Westfalen, Erlaß vom 02.03.1995, DB 1995, 652; OFD Hannover, Verfügung vom 05.07.1994, DB 1994, 1546).

• BFH, 06.11.2007 - I R 72/06

  Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen …

  Erbringen bei der Müllentsorgung im Rahmen des sogenannten Dualen Systems nach § 6 Abs. 3 VerpackV juristische Personen des öffentlichen Rechts Leistungen gegen Entgelt gegenüber den entsorgungspflichtigen Unternehmen, begründen sie hierdurch einen Betrieb gewerblicher Art und keinen Hoheitsbetrieb i.S. des § 4 Abs. 5 KStG (vgl. auch R 10 Abs. 6 Satz 6 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004; Urteil des FG Münster vom 16. März 2001 9 K 7607/98 K,G, EFG 2001, 849; Reimann, Der Betrieb 1999, 1088; Bott in Ernst & Young, KStG, § 4 Rz 200; Krämer in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 4 KStG Rz 142 "Duales System").
• BFH, 03.04.2012 - I R 22/11

  Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

  Erbringen bei der Müllentsorgung im Rahmen des sogenannten dualen Systems nach § 6 Abs. 3 VerpackV juristische Personen des öffentlichen Rechts Leistungen gegen Entgelt gegenüber den entsorgungspflichtigen Unternehmen, begründen sie hierdurch einen BgA und keinen Hoheitsbetrieb i.S. des § 4 Abs. 5 KStG 2002 (Senatsurteil vom 6. November 2007 I R 72/06, BFHE 219, 545, BStBl II 2009, 246; R 10 Abs. 6 Sätze 6 und 7 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004; Urteil des FG Münster vom 16. März 2001  9 K 7607/98 K,G, EFG 2001, 849; Reimann, Der Betrieb 1999, 1088; Bott in Ernst & Young, KStG, § 4 Rz 200, 220; Krämer in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG und EStG, § 4 KStG Rz 109 "Duales System"; Mai in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, Freiburg 2011, § 4 Rz 23 "Duales System").
• FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 12 K 8281/06

  Abfallberatung der öffentlichen Hand als Hoheitsbetrieb

  Die Verantwortung für Systeme nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist damit auf die Privatwirtschaft übergegangen, so dass die Erfüllung von Aufgaben nach der VerpackV nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (…BFH in BStBl. II 2009, 246, aaO.; FG Münster, Urteil vom 16. März 2001 - 9 K 7607/98 K, G, EFG 2001, 849).